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Die Funktion der Ursprungs-/Herstelleridentität im europäischen Pflanzenschutzrecht und ihre Bedeutung für Altgenehmigungen journal article

Christian Stallberg

Zeitschrift für Stoffrecht, Volume 10 (2013), Issue 4, Page 163 - 172

I. Einleitung Nach dem bis zum 14.2.2012 in Deutschland geltenden Pflanzenschutzgesetz konnten Verkehrsfähigkeitsbescheinigungen für Parallelimporte bekanntlich auch dann erteilt werden, wenn es sich bei dem jeweiligen Importmittel um kein herstelleridentisches1 Pflanzenschutzmittel handelte (vgl. § 16c PflSchG a.F.). Spätestens mit der seit dem 14.6.2011 geltenden Verordnung (EG) Nr. 1107/20092 ist dies obsolet geworden. Die in Deutschland existierende


Zulassungspflicht für Ausgangsstoffe zur in situ- Erzeugung von Bioziden? – Reichweite und Grenzen der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 journal article

Christian Stallberg

Zeitschrift für Stoffrecht, Volume 10 (2013), Issue 6, Page 257 - 264

I. Einleitung Zum 1. September 2013 ist die neue europäische Biozid- Verordnung (EU) Nr. 528/20121 („Biozid-VO“) in Kraft getreten. Diese Verordnung bringt eine Reihe von rechtlichen Änderungen mit sich.2 Diese betreffen u.a. die Zulassungspflicht für sog. in situ-Biozide. Dabei handelt es sich um Biozide, die am Ort ihres Einsatzes (= in situ) erzeugt und zugleich eingesetzt werden. Nach bisheriger Rechtslage bestand insoweit eine Regulierungslücke; die


Das europäische Werbeverbot für nicht zugelassene Pflanzenschutzmittel nach Art. 66 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1107/2009 – Dogmatik, Reichweite, Grenzen journal article

Christian Stallberg

Zeitschrift für Stoffrecht, Volume 8 (2011), Issue 3, Page 97 - 103

I. Einleitung Die erfolgreiche Vermarktung von Pflanzenschutzmitteln beginnt nicht erst mit ihrer Zulassung – sie beginnt davor. Interessierte Marktteilnehmer werden vielfach bereits vor Erteilung der Zulassung über zukünftige Präparate informiert. Derartige Informationen können sehr verschiedene Ziele verfolgen, je nachdem, in welchem Entwicklungsstadium sich das Pflanzenschutzmittel befindet und an wen die jeweiligen Informationen adressiert sind. So kön


Die neue EU-Kosmetikverordnung auf dem Prüfstand – Neuanfang oder Fortschreibung des europäischen Kosmetikrechts? journal article

Christian Stallberg

Zeitschrift für Stoffrecht, Volume 7 (2010), Issue 2, Page 11

I. Einleitung Die Gesamtheit jener Rechtsnormen, die den rechtlichen Rahmen für kosmetische Mittel bilden, pflegt man gemeinhin als “Kosmetikrecht” zu bezeichnen. Diese Rechtsmaterie betrifft gegenständlich solche Stoffe oder Zubereitungen, die dazu bestimmt sind, äußerlich mit dem menschlichen Körper (oder mit den Zähnen bzw. Schleimhäuten der Mundhöhle) in Berührung zu kommen, und dem Zweck dienen, diese Regionen zu schützen oder sie in gutem Zustan


Regulatorische Anforderungen der sog. Rahmenverordnung (EG) Nr. 1935/2004 journal article

Christian Stallberg

Zeitschrift für Stoffrecht, Volume 6 (2009), Issue 3, Page 9

I. Einleitung Die rechtlichen Regelungen des Lebensmittelrechts betreffen – begriffsnotwendig – in erster Linie die regulatorischen Anforderungen an die Herstellung und Kennzeichnung von Lebensmitteln, d. h. von solchen Stoffen oder Erzeugnissen, die dazu bestimmt sind oder von denen nach vernünftigem Ermessen erwartet werden kann, dass sie in verarbeitetem, teilweise verarbeitetem oder unverarbeitetem Zustand vom Menschen aufgenommen werden (so die D


Der Streit um den Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln – Bringt die neue EU-Zulassungsverordnung eine abschließende Klärung? journal article

Christian Stallberg

Zeitschrift für Stoffrecht, Volume 6 (2009), Issue 5, Page 8

I. Einleitung Das Pflanzenschutzrecht ist eine in jüngerer Zeit sich rasch fortentwickelnde Materie.1 Nachdem dieses Rechtsgebiet für lange Zeit eher eine nationale Angelegenheit der europäischen Mitgliedstaaten war, hat seit Inkrafttreten der Richtlinie 91/414/EWG über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln (“Pflanzenschutz-RL”)2 eine Harmonisierung eingesetzt, die in der Folge auch den deutschen Gesetzgeber hat aktiv werden lassen. Die in verschi


Rechtsanwendungsfragen bei der Abgrenzung von diätetischen Lebensmitteln zu Nahrungsergänzungsmitteln journal article

Christian Stallberg

Zeitschrift für Stoffrecht, Volume 6 (2009), Issue 2, Page 8

I. Einleitung Die Entscheidung, ob ein Produkt (nur) als Nahrungsergänzungsmittel oder (auch)1 als diätetisches Lebensmittel vermarktet werden kann2, hängt davon ab, ob die einschlägigen tatbestandlichen Voraussetzungen der Verordnung über diätetische Lebensmittel3 („DiätV”) vorliegen. Allerdings ist diese Beurteilung nicht immer einfach. Dies liegt daran, dass das Rechtsregime der Diätverordnung eine Reihe von komplizierten Auslegungs- und Anwendungsfrage

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