Das Safe-and-Sustainable-by-Design-(SSbD)-Konzept als Teil der Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit, Schwachstellen des REACH-Zulassungsverfahrens am Beispiel von MOCA, Verfügbarkeit von in Forschung und Entwicklung (F&E) sowie im Healthcare- und Life-Science-Sektor verwendeten Konservierungsmitteln, Biozidrechtliche Bewertung der KRINKO-Empfehlung zur Flächendesinfektion, Organisation und Herausforderungen der Marktüberwachung bei chemischen Produkten in der Schweiz

Samira Galler und Martin Wimmer stellen in ihrem informativen Überblick die Rahmenbedingungen für das aktuell intensiv diskutierte Konzept „Safe and Sustainable by Design (SSbD)“ als Teil der Chemikalienstrategie für Nachhaltigkeit vor, das mithilfe von neuen Kriterien Anreize für die Produktion und Verwendung inhärent sicherer und nachhaltiger Chemikalien und Materialien schaffen möchte. Sie legen dar, wie Überschneidungen mit nahezu voneinander unabhängig entwickelten komplexen Rechtsvorschriften (etwa die geplante Reform des REACH-Zulassungsverfahrens oder die erweiterte Ökodesign-Verordnung) zu regulatorischen Konflikten führen können und plädieren für eine lösungsorientierte Kooperation aller beteiligten Akteure, um die erfolgreiche Umsetzung nicht zu gefährden.

Um die Schwachstellen des REACH-Zulassungsverfahrens geht es im Anschluss im Beitrag von Teresa Bernheim, die am Beispiel der Substanz 2,2′-Dichlor-4,4′-methylendianilin (MOCA) aufführt, dass die im Rahmen der geplanten Revision der REACH-Verordnung von der Europäischen Kommission angeführten Mängel nicht nur in der gesetzlichen Ausgestaltung des bisherigen Zulassungsverfahrens liegen, sondern sich auch auf diverse Probleme bei der Umsetzung zurückführen lassen.

Pia März-Weiß, Martina Jäger, Stefanie Berg, Kai Simon und Jan Backmann nehmen sodann die regulatorische Praxis der Biozidverordnung in den Blick und beleuchten in ihrem Beitrag insbesondere die Schwierigkeiten, die sich aufgrund von fehlenden Ausnahmeregelungen für die Verfügbarkeit von in Forschung und Entwicklung (F&E) sowie im Healthcare- und Life-Science-Sektor verwendeten Konservierungsmitteln ergeben.

Henning Krüger und Hannes Heidorn unterziehen die von der Kommission für Krankenhaushygiene und Infektionsprävention (KRINKO) gemäß § 23 Abs. 1 IfSG veröffentlichten Empfehlungen zur Desinfektion von Flächen in infektionssensiblen Bereichen des Gesundheitswesens einer kritischen Analyse und weisen auf rechtliche und tatsächliche Mängel der aktuellen KRINKO-Empfehlung zur Flächendesinfektion hin.

Die Verantwortung für sichere Produkte auf dem Markt in der Schweiz liegt seit dem Übergang zum Chemikalienrecht am 1.8.2005 bei den Inverkehrbringern. Heribert Bürgy und Nadine Grisel stellen anschaulich dar, welche wichtige Rolle in diesem Zusammenhang der Marktüberwachung von chemischen Produkten zukommt, und unterbreiten Vorschläge, wie aktuell anstehende Herausforderungen gemeistert werden können.

Eine umfangreiche Rechtsprechungsübersicht rundet das Heft ab.