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Die Zulassungskontrolle für Pflanzenschutzmittel zwischen europäischer Harmonisierung und nationalen Handlungsspielräumen journal article

Kristian Fischer

Zeitschrift für Stoffrecht, Volume 19 (2022), Issue 1, Page 11 - 19

Im Pflanzenschutzrecht wurde insbesondere durch die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eine austarierte Balance zwischen europäischer Harmonisierung und verbleibenden nationalen Handlungsspielräumen geschaffen. Diese Balance würde dann aber in einer europarechtlich unzulässigen Weise verschoben werden, wenn die Verordnungsbestimmungen über Gegenstand und Bindungswirkung des EU-Systems der einheitlichen und verbindlichen zonalen Bewertung von Pflanzenschutzmitteln restriktiv und die Verordnungsbestimmungen zu nationalen Abweichungsrechten extensiv ausgelegt werden würden. Mitgliedstaaten können daher nur bei Vorliegen besonderer nationaler Gegebenheiten und auf Basis der einheitlichen zonalen Bewertung Risikominderungsmaßnahmen festlegen.





Regulation of “Substances in Substances” under REACH journal article

Kristian Fischer

Zeitschrift für Stoffrecht, Volume 10 (2013), Issue 6, Page 236 - 244

I. Introduction: The SiS concept In the last months, mainly triggered by German authorities, a new topic related to REACH emerged: “substance in substance”, or short “SiS”. The concept of SiS is to regulate substances which are part of other substances. Especially, the German Federal Office for Chemicals (Bundesstelle für Chemikalien) at the Federal Institute for Occupational Safety and Health (Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin) favors suc


Die Sanktionsnormen des neuen Pflanzenschutzgesetzes bei Verstößen gegen die Rechtsvorschriften zum Parallelhandel mit Pflanzenschutzmitteln journal article

Kristian Fischer

Zeitschrift für Stoffrecht, Volume 9 (2012), Issue 1, Page 26 - 37

I. Einführung Mit Erlass der Verordnung (EG) Nr. 1107/20091 (im Folgenden: VO 1107/2009) hat die Europäische Union erstmals eine Regelung zum Parallelhandel von Pflanzenschutzmitteln erlassen. Als Verordnung i.S.v. Art. 288 Abs. 2 AEUV ist die VO 1107/2009 verbindliches und unmittelbar in den Mitgliedstaaten geltendes Recht. Auch wenn damit kein nationaler Umsetzungsakt erforderlich ist, so bedarf es gleichwohl ergänzender Regelungen auf nationaler Ebene


Editorial journal article

Kristian Fischer

Zeitschrift für Stoffrecht, Volume 8 (2011), Issue 3, Page 91 - 91

Ehec – ein Wort, welches bis vor kurzem nur in Fachkreisen kursierte, ist mittlerweile in aller Munde. Der Fall „Ehec“ zeigt nachdrücklich auf, wie schwer ein Risiko- und Krisenmanagement zu bewerkstelligen ist, wenn massive Gefahren für das Leben und die Gesundheit von Menschen ein schnelles und adäquates Handeln der staatlichen Institutionen fordern. Dass die Effektivität des Risiko- und Krisenmanagements nicht durch verteilte Zuständigkeiten innerhalb des Bundes, zwis


The Definition of Intermediates within REACH journal article

Kristian Fischer

Zeitschrift für Stoffrecht, Volume 7 (2010), Issue 5, Page 225 - 235

Im Rahmen von REACH unterliegen die Zwischenprodukte besonderen Regelungen, insbesondere im Hinblick auf die Registrierung. Daher kommt der Frage, welche Stoffe als Zwischenprodukte einzustufen sind, besondere Bedeutung zu. Mit ihrer Mitteilung vom Mai 2010 hat ECHA insoweit Auslegungshinweise gegeben. Allerdings stellt sich die Frage, ob die Auslegung seitens ECHA mit den Vorgaben der REACH-VO, die in Art. 3 Abs. 15 eine Begriffsbestimmung enthält, verein


Beschränkungen nach REACH und die deutsche Chemikalien-Verbotsverordnung journal article

Kristian Fischer

Zeitschrift für Stoffrecht, Volume 7 (2010), Issue 3, Page 8

Der nachfolgende Beitrag befasst sich zum einen mit dem Beschränkungskapitel der REACH-VO und zum anderen mit der deutschen Chemikalien-Verbotsverordnung. Nach einem kurzen Blick auf die rechtliche Ausgangssituation (dazu I.) soll zunächst untersucht werden, wie sich die Vorschriften der deutschen Chemikalien-Verbotsverordnung zu dem Beschränkungskapitel der REACH-VO verhalten (dazu II.). Anschließend soll die konkrete Ausgestaltung des Pflichten-Ausnahme-


Registration under REACH: The Scope of the Completeness Check and the Legal Consequences in case of an ex post identified Incompleteness journal article

Kristian Fischer

Zeitschrift für Stoffrecht, Volume 7 (2010), Issue 2, Page 7

The REACH Regulation requires that any submitted registration dossier should be subject to a completeness check by the European Chemicals Agency (ECHA, hereafter referred to as the “Agency”). In this article, the scope of the completeness check is described and the possible legal consequences of an incomplete dossier are analysed. I. The Completeness Check as part of the Registration Process 1. Registration Process Under the REACH Regulation, the mark