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StoffR 2/2024 jetzt verfügbar

Die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist von grundlegender Bedeutung für die Fortentwicklung des Stoffrechts. Die Urteile des EuGH vom 25.4.2024 (C-308/22, C-309/22 und C-310/22) zum Pflanzenschutzrecht finden sich sowohl in der kritischen Anmerkung von Volker Kaus als auch im umfassenden Aufsatz von Joachim Wenning und Alexander Koof wieder, in dem das Zulassungsverfahren von Pflanzenschutzmitteln gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und die diesbezügliche Rechtsprechung der deutschen Verwaltungsgerichte allgemein skizziert und mögliche Auswirkungen der EuGH-Urteile auf die nationale Rechtsprechung und Verwaltungspraxis in Deutschland analysiert werden. Deutlich wird, dass auf der Grundlage der EuGH-Rechtsprechung nach wie vor Interpretations- und Auslegungsfragen bestehen, zu denen beide Beiträge wichtige Antworten und Hilfestellungen für die Rechtspraxis bieten.

Mit der EuGH-Judikatur zum Biozidrecht – konkret das Urteil vom 20.6.2024 (C-296/23) zur Werbung für Biozidprodukte mit dem Begriff „Hautfreundlich“ – befasst sich die Entscheidungsbesprechung von Hannes Heidorn, der zudem zusammen mit Henning Krüger im Aufsatz zur Ausnahmeregelung des Art. 2 Abs. 5 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 der Frage nachgeht, wie mit Erdnussbutter bestückte Schlagfallen biozidrechtlich zu qualifizieren sind.

Eine neue produktbezogene Regulierung findet sich in Deutschland seit dem 1.4.2024 in dem Konsumcannabisgesetz (KCanG). Inwiefern hiernach auch der innerdeutsche Handel mit Cannabissamen reguliert ist und welche rechtlichen Möglichkeiten sich dazu bieten, wird im Beitrag von Fabienne Diekmann und Madeleine Verges anhand einer genauen Auseinandersetzung mit dem Gesetzestext analysiert.

Aber auch die neueren Entwicklungen im allgemeinen Chemikalienrecht finden in der aktuellen Ausgabe der StoffR ihren Platz: Dag Kappes beschreibt, wie sich das Schweizer Chemikalienrecht mit dem im Jahr 2022 neu strukturierten Anmeldeverfahren für neue Stoffe an das REACH-System der EU andockt. Das komplementäre Verfahren, so zeigt der Beitrag auf, generiert Sicherheitsdaten für nicht in der EU registrierte Stoffe und vermeidet eine Duplizierung administrativer Verfahren.

In der EU selbst finden sogenannte Ewigkeitschemikalien, die PFAS, in jüngerer Zeit vermehrte Aufmerksamkeit – auch vor den deutschen GerichtenDavid Leucuta trägt diese Entscheidungen (insbesondere auf dem Gebiet des öffentlichen Rechts und des BBodSchG) zusammen und zeigt auf, dass angesichts des neuen ECHA-Entwurfs und der damit drohenden Verbotswelle von PFAS grundlegende Veränderungen in der Rechtsprechung zu erwarten sind.

Regulatorischer Einordnungsbedarf – und zwar nach der REACH- und der CLP-Verordnung – besteht zudem für als SVHC identifizierte endokrine Disruptoren, so der Beitrag von Teresa Bernheim. Inhaltliche und verfahrenstechnische Fragen, die sich dadurch ergeben, werden hier näher beleuchtet.

Noch weiter in die Vogelperspektive beim Blick auf das „Große und Ganze“ des Stoffrechts führt der zweite Teil des Beitrags von Stefanie Merenyi, wenn sie fragt: 20 Jahre Stoffrecht: Woher kam es? Wohin geht es?

Eine umfangreiche Rechtsprechungsübersicht rundet das Heft ab.





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