- Volume 19 (2022), Issue 1
- Vol. 19 (2022), No. 1
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- Pages 11 - 19
- pp. 11 - 19
Die Zulassungskontrolle für Pflanzenschutzmittel zwischen europäischer Harmonisierung und nationalen Handlungsspielräumen
Im Pflanzenschutzrecht wurde insbesondere durch die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln eine austarierte Balance zwischen europäischer Harmonisierung und verbleibenden nationalen Handlungsspielräumen geschaffen. Diese Balance würde dann aber in einer europarechtlich unzulässigen Weise verschoben werden, wenn die Verordnungsbestimmungen über Gegenstand und Bindungswirkung des EU-Systems der einheitlichen und verbindlichen zonalen Bewertung von Pflanzenschutzmitteln restriktiv und die Verordnungsbestimmungen zu nationalen Abweichungsrechten extensiv ausgelegt werden würden. Mitgliedstaaten können daher nur bei Vorliegen besonderer nationaler Gegebenheiten und auf Basis der einheitlichen zonalen Bewertung Risikominderungsmaßnahmen festlegen.