- Jahrgang 5 (2008), Ausgabe 4
- Vol. 5 (2008), Nr. 4
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Zulassung, Identität, Rechtsschutz Neue EuGH-Vorgaben zum Parallelimport von Pflanzenschutzmitteln
Trotz der erstmaligen Aufnahme ausdrücklicher Regelungen über die sogenannten Parallelimporte von Pflanzenschutzmitteln in das Pflanzenschutzgesetz durch die 2. PflSchG-Novelle ist in Deutschland keine Rechtssicherheit über die Zulässigkeit solcher Parallelimporte eingekehrt. Vielmehr wird der Streit zwischen Herstellern und – zumindest bestimmten – Händlern sowie dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) und den zuständigen Über