- Volume 20 (2023), Issue 1
- Vol. 20 (2023), No. 1
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- pp. 34 - 37
AGB-Klausel zur Fernabschaltung einer Autobatterie ist unwirksam
Besprechung des Urteils BGH, 26.10.2022 – XII ZR 89/21
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26.10.2022 – XII ZR 89/21 – über die (Un-)Zulässigkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über eine Autobatterie entschieden, die das Sperren der Auflademöglichkeit einer Elektroauto-Batterie per Fernzugriff nach einer Vertragskündigung ermöglicht, wenn der Mieter die Weiterbenutzung seines – gesondert erworbenen, geleasten oder gemieteten – Elektrofahrzeugs im Streitfall sodann nur durch gerichtliche Geltendmachung einer weiteren Gebrauchsüberlassung der Batterie erreichen kann.