Tobias Lenz, Vanessa Bertram

Zeitschrift für Stoffrecht, Volume 20 (2023), Issue 1, Page 34 - 37

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 26.10.2022 – XII ZR 89/21 – über die (Un-)Zulässigkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Mietvertrages über eine Autobatterie entschieden, die das Sperren der Auflademöglichkeit einer Elektroauto-Batterie per Fernzugriff nach einer Vertragskündigung ermöglicht, wenn der Mieter die Weiterbenutzung seines – gesondert erworbenen, geleasten oder gemieteten – Elektrofahrzeugs im Streitfall sodann nur durch gerichtliche Geltendmachung einer weiteren Gebrauchsüberlassung der Batterie erreichen kann.

Tobias Lenz, Vanessa Bertram

Zeitschrift für Stoffrecht, Volume 20 (2023), Issue 2, Page 100 - 106

Am 21.3.2023 hat der Europäische Gerichtshof („EuGH“) ein zukunftsweisendes Urteil gesprochen (C‑100/21). Entgegen der bisherigen nationalen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs („BGH“) entschied der befasste Senat, dass Käufer auch dann einen Anspruch auf Schadensersatz haben können, wenn Hersteller bei der Verwendung einer im Fahrzeug verbauten (unzulässigen) Abschalteinrichtung nur fahrlässig gehandelt haben, folglich auch dann, wenn diese nur leichtes Verschulden trifft. Mit dieser Entscheidung stellte der EuGH fest, dass das Unionsrecht auch die Einzelinteressen des Käufers eines Kraftfahrzeugs gegenüber dessen Hersteller schützt. Das Urteil widerspricht der Grundsatzentscheidung des BGH vom Mai 20201 entschieden und führt dem ersten Anschein nach zu einer Kehrtwende. Dieser Beitrag befasst sich mit den Ausführungen des EuGH, zeigt die daran anknüpfenden Folgerungen auf und beleuchtet die nicht zu unterschätzende Frage, welche Konsequenzen auch völlig abseits des sog. „Diesel-Komplexes“ erwartet und insofern bereits diskutiert werden.

Tobias Lenz

Zeitschrift für Stoffrecht, Volume 19 (2022), Issue 2, Page 71 - 72

Tobias Lenz

Zeitschrift für Stoffrecht, Volume 17 (2020), Issue 3, Page 103 - 103

Tobias Lenz, Jan Bohrenkämper

Zeitschrift für Stoffrecht, Volume 12 (2015), Issue 5, Page 202 - 207

Tobias Lenz

Zeitschrift für Stoffrecht, Volume 1 (2004), Issue 3, Page 9

I. Zielsetzung des neuen Geräte- und Produktsicherheitsgesetzes 1. Zusammenführung von GSG und ProdSG Mit dem Gesetz über technische Arbeitsmittel und Verbraucherprodukte (im Folgenden: GPSG)3 werden das bisherige Gerätesicherheitsgesetz (im Folgenden: GSG) – welches seit gut drei Jahrzehnten existiert4 – sowie das – erst 1997 geschaffene – Produktsicherheitsgesetz (im Folgenden: ProdSG) mit Wirkung zum 1.5.2004 unter einem Dach zusammengeführt. Das G

Tobias Lenz

Zeitschrift für Stoffrecht, Volume 1 (2004), Issue 1, Page 4

I. Die Instruktionspflicht Der Instruktionspflicht kommt im Rahmen der Produzentenhaftung eine besonders große Bedeutung zu. Selbst wenn ein Produkt ordnungsgemäß konstruiert wurde, der Serie also keine Risiken anhängen, die dazu beitragen könnten, dass das Produkt nicht gefahrlos verwandt werden kann und dieses damit dem Stand von Wissenschaft und Technik entspricht, verbleiben auch nach einer ordnungsgemäßen Fabrikation unter Vermeidung von Veroder