Anmerkung zur Entscheidung des EuGH, Rs. C-11/13 vom 19.6.2014

I. Einleitung und Überblick ImAusgangsverfahrenzumVorabentscheidungsgesuch des Europäischen Gerichtshofs „Isoxadifen-ethyl“ (C-11/13) wurde am10. Juli 2003 ein ergänzendes Schutzzertifikat für „Isoxadifen“ und dessen Salze und Ester beim Deutschen Patent- undMarkenamt (DPMA) beantragt, basierend auf dem Grundpatent für Isoxadifen-ethyl (DE 59409995.1).DemAntrag auf einer