Sanktionierbarkeit von Verstößen gegen die POP-Verordnung, Zulassungskontrolle für Pflanzenschutzmittel, SCIP-Datenbank: Juristische Fragen und praktische Probleme, Beurteilung der Sicherheit von kosmetischen Mitteln, Neue Regelungen zu PFAS in Lebensmitteln

Der Beitrag von Michael Öttinger und Ricardo Reidick befasst sich aktuell mit der Sanktionierbarkeit von Verstößen gegen die POP-Verordnung und Sorgfaltspflichten in der Lieferkette nach dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, eine neue Vorschrift, die für die Industrie allgemein erhebliche Haftungsrisiken bringt.

Im Beitrag Zulassungskontrolle für Pflanzenschutzmittel zwischen europäischer Harmonisierung und nationalen Handlungsspielräumen erläutert Kristian Fischer das überaus komplexe Verhältnis zwischen unionaler und nationaler Ebene im Hinblick auf die einheitliche zonale Bewertung von Pflanzenschutzmitteln in Zulassungsverfahren.

Ein wichtiger Aspekt der REACH-Verordnung bezüglich der Meldepflichten von Maschinen- und Anlagenbauern als Erzeugnislieferanten wird in dem Beitrag von Svenja Heinrich Ein Jahr SCIP-Datenbank: Ein Praxisbericht erläutert. Dabei werden von der Autorin nicht nur die zugrunde liegenden juristischen Fragen, sondern auch praktische Probleme im Umgang mit der Datenbank behandelt. Aus gegebenem Anlass wird auch die Sinnhaftigkeit der Vorschrift diskutiert.

Evamaria Kratz, Andrea Keck-Wilhelm, Cora Hannes, Birgit Gutsche und Claudia Baumung gehen der praxisrelevanten Frage nach der Beurteilung der Sicherheit von kosmetischen Mitteln mit den sich daraus ergebenden Verpflichtungen für Kosmetikunternehmen auf den Grund und geben zugleich Einblicke in die Beurteilungspraxis der staatlichen Überwachung.

Der Beitrag von Annette Rexroth Neue Regelungen zu PFAS in Lebensmitteln befasst sich mit den naturwissenschaftlichen Voraussetzungen sowie den geplanten lebensmittelrechtlichen Regelungen für die Festsetzung von Höchstgehalten in Lebensmitteln.

Eine umfangreiche Rechtsprechungsübersicht rundet das Heft ab.

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