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Brexit: Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union auf zonale Zulassungsverfahren und Verfahren der gegenseitigen Anerkennung im Pflanzenschutzmittelrecht journal article

Alexander Koof

Zeitschrift für Stoffrecht, Volume 16 (2019), Issue 4, Page 189 - 196

Das Vereinigte Königreich hat am 29.3.2017 den Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) ausgelöst und somit den Austritt aus der Europäischen Union eingeleitet. Der vorliegende Beitrag nimmt eine rechtliche Bewertung zu der Frage vor, welche Auswirkungen der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (Brexit) auf zonale Zulassungsverfahren und Verfahren der gegenseitigen Anerkennung hat. Über die Auswirkungen des Brexits in Bezug auf die Zulassung eines Pflanzenschutzmittels im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung hatte das Verwaltungsgericht Braunschweig in einem Eilverfahren zu entscheiden.


Zulassung von Pflanzenschutzmitteln im Zonalen Zulassungsverfahren journal article

Anmerkung zu VG Braunschweig, Urteil vom 12.4.2018 – 9 A 44/16

Alexander Koof

Zeitschrift für Stoffrecht, Volume 15 (2018), Issue 5, Page 205 - 210

Die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln bestimmt sich in der Europäischen Union nach der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009. Im November 2016 hat das Verwaltungsgericht Braunschweig Grundsatzentscheidungen zum Verfahren der gegenseitigen Anerkennung gem. Art. 40 ff. Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 erlassen. Nun sind wegweisende Entscheidungen des Gerichts zum System der zonalen Zulassung gem. Art. 33 ff. Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 ergangen. In dem neuerlichen Verfahren 9 A 44/16 ging es um die Voraussetzungen der Erteilung einer pflanzenschutzrechtlichen Zulassung im zonalen Zulassungsverfahren gem. Art. 29, 33 ff. Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 und der damit einhergehenden rechtlichen Bewertung der angewandten Prüfpraxis durch deutsche Behörden, namentlich dem Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) als Genehmigungsbehörde und des Umweltbundesamtes (UBA) als Einvernehmensbehörde gem. § 34 Abs. 1 Nr. 3 PflSchG. Das Urteil ist rechtskräftig.

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Issue 1 / 2020