Volker Kaus

Zeitschrift für Stoffrecht, Volume 9 (2012), Issue 2, Page 48 - 57

Das bisher geltende Pflanzenschutzgesetz ist mit Art. 1 Gesetz zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechtes1 vom 6.2.20122 vollständig überarbeitet worden. Es ist gemäß Art. 9 Gesetz zur Neuordnung des Pflanzenschutzrechtes am 14.2.2012 in Kraft getreten. Ursprünglich war geplant, das Gesetz bis zum 14.6.2011 zu verabschieden. Damit hätte der Gesetzgeber einerseits zum Termin des Wirksamwerdens der VO 1107/20093 gemäß deren Art. 84 letzter Satz und andererseit

Volker Kaus

Zeitschrift für Stoffrecht, Volume 9 (2012), Issue 5, Page 202 - 203

Mit der VO 1107/2009,1 die gem. ihrem Art. 84 letzter Satz ab 14.6.2011 anwendbar ist, ist für das bisherige deutsche Zulassungsverfahren eine gravierende Änderung erfolgt, nämlich die Koppelung des Endes der Produktzulassung an die Dauer der Genehmigung der in dem Produkt enthaltenen Wirkstoffe, Safener und Synergisten.2 Die Umstellungsphase von der bisher grundsätzlich für zehn Jahre erteilten Produktzulassung stellt national eine große Herausforderung d

Volker Kaus

Zeitschrift für Stoffrecht, Volume 8 (2011), Issue 3, Page 92 - 96

I. Problemstellung Im Amtsblatt der Europäischen Union sind am 24.11.2009 zum einen die Verordnung 1107/2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln1 und zum anderen die Richtlinie 2009/128/EG über einen Aktionsrahmen der Gemeinschaft für die nachhaltige Verwendung von Pestiziden2 veröffentlicht worden.3 Die Verordnung soll basierend auf den Erfahrungen aus der Anwendung der Richtlinie 91/414/EWG4 auf der Grundlage der neuesten wissenschaf

Volker Kaus

Zeitschrift für Stoffrecht, Volume 6 (2009), Issue 4, Page 12

die Praxis noch Regeln entwickeln müssen. Ein Beispiel bildet die Fallkonstellation, dass ein Versuchsvorschlag für einen Wirbeltierversuch nach Anhang IX oder X eingereicht wird und die Agentur feststellt, dass eine geeignete Studie für denselben Stoff von einem Dritten bereits vorliegt. Der Beitrag zeigt hier einen Lösungsweg auf durch eine analoge Anwendung der Zwangsdatenteilung in Art. 27 Abs. 6 bzw. Art. 30 Abs. 3 Satz 4, vorausgesetzt die Agentur is

Volker Kaus

Zeitschrift für Stoffrecht, Volume 5 (2008), Issue 5, Page 2

Das Bundesumweltministerium begrüßt ausdrücklich, wie in dem Beitrag zu lesen ist, den neuen Ansatz bei der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln.1 Danach sollen allein die stofflichen Eigenschaften einer Substanz bewertet werden anstatt, wie bisher, das Risiko bei deren praktischer Anwendung. Die Autorinnen weisen selbst darauf hin, dass dies einen „veritablen Systemwechsel” bedeutet. Im üblichen EU-Stoffrecht gilt der Grundsatz, dass ein regulierungsbedürf

Volker Kaus

Zeitschrift für Stoffrecht, Volume 5 (2008), Issue 2, Page 7

Das Pflanzenschutzgesetz ist in den vergangenen Jahren insbesondere wegen der rasanten Weiterentwicklung des Standes von Wissenschaft und Technik und wegen des gestiegenen Bewusstseins im Hinblick auf den Schutz des Naturhaushalts auf europäischer und nationaler Ebene ständigen Veränderungen unterzogen worden. Mit der Neufassung des Gesetzes zum Schutz der Kulturpflanzen (Pflanzenschutzgesetz – PflSchG) aus dem Jahre 19981 ist die Richtlinie des Rates vom