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Von der Besseren Rechtsetzung zur Besseren Verwaltung journal article

Der Vorschlag für eine EU-Verwaltungsverfahrens-Verordnung

Gérardine Garçon, Dominik Jaensch

Zeitschrift für Stoffrecht, Volume 14 (2017), Issue 3, Page 118 - 129

Am 9. Juni 2016 hat das Europäische Parlament einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für eine offene, effiziente und unabhängige Verwaltung der Europäischen Union vorgelegt. Drei Jahre zuvor hatte das Parlament in dieser Sache schon einmal von seinem indirekten Initiativrecht nach Art. 225 Satz 1 AEUV Gebrauch gemacht und die Kommission aufgefordert, einen solchen Vorschlag zu unterbreiten. Mit der erneuten Initiative ist das Parlament aber einen Schritt weitergegangen und hat einen eignen Textvorschlag für eine Verwaltungsverfahrens-Verordnung der Union erarbeitet. Gleichwohl hat die Kommission noch immer nicht die geforderte Initiative ergriffen. Die Autoren des vorliegenden Aufsatzes nehmen dies zum Anlass, das Vorhaben in seinem Kontext zu skizzieren und zu bewerten und damit die weitere rechtswissenschaftliche und politische Diskussion anzuregen.



The Aarhus Rights in the EU: Internal Review and Access to Justice journal article

Gérardine Garçon

Zeitschrift für Stoffrecht, Volume 9 (2012), Issue 4, Page 134 - 141

Analysis of the General Court’s Findings of 14 June 2012 in Cases T-338/08 and T-396/09

Am 14. Juni 2012 hat das Gericht der Europäischen Union über zwei Klagen entschieden, die Nichtregierungsorganisationen gegen die Kommission erhoben hatten, und die jeweils das interne Überprüfungsverfahren nach der Aarhus-Verordnung betreffen. Gegenstand war insbesondere die Definition von Verwaltungsakten, für die das Überprüfungsverfahren nach der Aarhus-Verordnung gilt, und di


Towards a new EU Plant Protection Regime – Legal Problems arising out of the Transition with Regard to Regulatory Approvals and Authorisations journal article

Gérardine Garçon

Zeitschrift für Stoffrecht, Volume 8 (2011), Issue 1, Page 2 - 12

Das europäische Pflanzenschutzrecht ist in den vergangenen Jahren kontinuierlich weiterentwickelt worden. Während die Richtlinie 91/414/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 bereits harmonisierte Vorschriften über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln vorsah, ist durch die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 das europäische Pflanzenschutzrecht umfangreich überarbeitet worden. Diese Verordnung ist

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