%A Hans-Georg Kamann, %D 2019 %T Nationale Alleingänge im Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel %! Nationale Alleingänge im Zulassungsverfahren für Pflanzenschutzmittel %X <p>Im Rahmen des mit der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 („VO 1107/2009“) eingeführten zonalen Zulassungsverfahrens für Pflanzenschutzmittel hat ein Mitgliedstaat nach Art. 36 Abs. 2 VO 1107/2009 eine Zulassungsentscheidung grundsätzlich auf Grundlage der Bewertung des den Antrag prüfenden Mitgliedstaats zu treffen. Abweichend hiervon kann er gemäß Art. 36 Abs. 3 VO 1107/2009 Maßnahmen zur Risikominderung ergreifen, die sich aus spezifischen Verwendungsbedingungen ergeben. Sollten diese seine Gesundheits- oder Umweltbedenken nicht ausräumen, kann er eine Zulassung in seinem Gebiet verweigern, wenn er angesichts spezifischer ökologischer oder landwirtschaftlicher Bedingungen berechtigten Grund für die Annahme eines weiterhin bestehenden unannehmbaren Gesundheits- oder Umweltrisikos hat. Vor dem Hintergrund der umstrittenen Zulassungspraxis der deutschen Behörden und der neueren verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung untersucht der vorliegende Beitrag, welchen Anforderungen und Grenzen derartige nationale Alleingänge nach Art. 36 Abs. 3 VO 1107/2009 unterliegen.</p> %U %0 Journal Article %J Zeitschrift für Stoffrecht %V 16 %N 1