Heft 6 der Zeitschrift für Stoffrecht und damit das letzte im Jahre 2016 erlangt zwar nicht den Umfang vorhergehender Ausgaben, enthält jedoch einige bemerkenswerte Abhandlungen zur neuen Novel Food-Verordnung der EU, der TSCA – Reform in den USA, dem Nagoya-Protokoll zur Nutzung genetischer Ressourcen und deren Umsetzung in der EU sowie – last but not least – zur möglichen Absenkung von EU-Umweltstandards als Folge der durch CETA beabsichtigten regulatorischen Kooperation zwischen der EU und Kanada.

Reinhart und Reinhart geben einen Überblick über die wesentlichen Neuerungen der EU-Novel Food-Verordnung 2015/2283 vom 25. November 2015 über neuartige Lebensmittel. Sie ist an die Stelle der bisherigen Verordnungen aus den Jahren 1997 und 2001 getreten und enthält nicht nur wünschenswerte Vereinfachungen und Präzisierungen, sondern auch eine Ausweitung des Anwendungsbereichs.

Das Protokoll von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt vom 29. Oktober 2010 ist von der Europäischen Union im Jahre 2014 ratifiziert worden. Mit den Verordnungen 511/2014 und 2015/1866 hat die EU das regulatorische Instrumentarium zur Umsetzung geschaffen. Deutschland hat das Protokoll im April dieses Jahres ebenfalls ratifiziert; das Gesetz zur Umsetzung der Verpflichtungen ist am 1. Juli 2016 in Kraft getreten. Delille beschäftigt sich in seinem Beitrag mit den Herausforderungen für die Unternehmen in Europa und gibt Hinweise für die praktische Anwendung.

Eines der wohl ältesten Chemikaliengesetze der westlichen Welt, der Toxic Substances Control Act (TSCA) der USA vom 11. Oktober 1976, ist nach längeren Beratungen im Kongress grundlegend überarbeitet worden. Präsident Obama hat den Frank R. Lautenberg Chemical Safety for the 21st Century Act am 22. Juni 2016 unterzeichnet und damit in Kraft gesetzt. Berg, Kirf und Drohmann bieten einen Einstieg in das neue Regelwerk. Ein Vergleich mit den Regelungen der EU-REACH Verordnung aus dem Jahr 2006 steht allerdings noch aus. Wir sind gespannt, ob die StoffR im Laufe von 2017 auch hierzu einen Beitrag präsentieren kann.

Politisch hoch aktuell ist die Frage, ob durch das nach einem beispiellosen Verhandlungsmarathon vor kurzem verabschiedete Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) zwischen der EU und Kanada europäische Umweltschutzstandards abgesenkt oder unterlaufen werden können. Auf der Basis eines für den BUND erstellten Gutachtens kommt die Verfasserin, Ziehm, zu dem Ergebnis, dass das bestehende EU-Recht zwar formal unberührt fortgelten würde. Zum Abbau nichttarifärer Handelshemmnisse sehe CETA jedoch eine „regulatorische Kooperation“ vor. Während in der EU im Bereich des Gentechnik-, Pflanzenschutz- und Biozidrechts das Vorsorgeprinzip gelte und Nutzen-Risiko Abwägungen nur in besonderen Fällen möglich seien, würden bei CETA auch ökonomische Auswirkungen sowie der Schutz des internationalen Handels und der Investitionen in die Abwägung einbezogen. Es bleibt abzuwarten, was die Vertragsparteien aus dem neuen Abkommen machen. Länderübergreifende bzw. internationale regulatorische Kooperationen gibt es in zahlreichen Bereichen, ohne dass darunter das Schutzniveau gelitten hätte.

Bernd Stroemer