Analysis of the Judgment of the Court of Justice in Case C-427/12

Unter der Biozid-Verordnung wurden der Kommission Durchführungsbefugnisse übertragen, um die Gebühren festzulegen, die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichten sind. Nach Auffassung der Kommission hätte die Gebühren-Verordnung jedoch nicht als Durchführungsrechtsakt gemäß Art. 291 AEUV, sondern als delegierter Rechtsakt im Sinne des Art. 290 AEUV erlassen werden müssen. D