- Volume 2 (2005), Issue 5
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Das Gesetz zur Neuordnung des Lebensmittel- und Futtermittelrechts eine erste Annäherung und Bestandsaufnahme
I. Hintergrund und Entstehungsgeschichte Der europäische Gesetzgeber setzt im Lebensmittel- und Futtermittelrecht verstärkt auf unmittelbar geltendes Gemeinschaftsrecht, v.a. die Verordnung (EG) Nr. 178/2002 u.a. zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts (im Folgenden Basisverordnung) 1. Insbesondere diese Verordnung machte ein Handeln auch des nationalen Gesetzgebers erforderlich. Das zuständige Bundesministerium f