- Volume 14 (2017), Issue 3
- Vol. 14 (2017), No. 3
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- Pages 118 - 129
- pp. 118 - 129
Von der Besseren Rechtsetzung zur Besseren Verwaltung
Der Vorschlag für eine EU-Verwaltungsverfahrens-Verordnung
Am 9. Juni 2016 hat das Europäische Parlament einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für eine offene, effiziente und unabhängige Verwaltung der Europäischen Union vorgelegt. Drei Jahre zuvor hatte das Parlament in dieser Sache schon einmal von seinem indirekten Initiativrecht nach Art. 225 Satz 1 AEUV Gebrauch gemacht und die Kommission aufgefordert, einen solchen Vorschlag zu unterbreiten. Mit der erneuten Initiative ist das Parlament aber einen Schritt weitergegangen und hat einen eignen Textvorschlag für eine Verwaltungsverfahrens-Verordnung der Union erarbeitet. Gleichwohl hat die Kommission noch immer nicht die geforderte Initiative ergriffen. Die Autoren des vorliegenden Aufsatzes nehmen dies zum Anlass, das Vorhaben in seinem Kontext zu skizzieren und zu bewerten und damit die weitere rechtswissenschaftliche und politische Diskussion anzuregen.