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Von der Besseren Rechtsetzung zur Besseren Verwaltung

Der Vorschlag für eine EU-Verwaltungsverfahrens-Verordnung

Gérardine Garçon, Dominik Jaensch


Am 9. Juni 2016 hat das Europäische Parlament einen Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates für eine offene, effiziente und unabhängige Verwaltung der Europäischen Union vorgelegt. Drei Jahre zuvor hatte das Parlament in dieser Sache schon einmal von seinem indirekten Initiativrecht nach Art. 225 Satz 1 AEUV Gebrauch gemacht und die Kommission aufgefordert, einen solchen Vorschlag zu unterbreiten. Mit der erneuten Initiative ist das Parlament aber einen Schritt weitergegangen und hat einen eignen Textvorschlag für eine Verwaltungsverfahrens-Verordnung der Union erarbeitet. Gleichwohl hat die Kommission noch immer nicht die geforderte Initiative ergriffen. Die Autoren des vorliegenden Aufsatzes nehmen dies zum Anlass, das Vorhaben in seinem Kontext zu skizzieren und zu bewerten und damit die weitere rechtswissenschaftliche und politische Diskussion anzuregen.

Dr. Gérardine Garçon ist Juristin in der Rechtsabteilung der BASF SE. Dominik Jaensch ist Justiziar im Verband der Chemischen Industrie. Der Beitrag gibt die persönliche Auffassung der Autoren wieder.

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(e.g. A | 000123 | 01)

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